1. Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") gelten für alle Verträge, die über die Plattform "RentUpp" (bereitgestellt von Immovara GmbH, Danziger Str. 4/1, 70825 Korntal-Münchingen, Registergericht: Amtsgericht Stuttgart, HRB 795363, im Folgenden "wir" oder "RentUpp") mit Ihnen als Kunde (im Folgenden "Nutzer" oder "Sie") geschlossen werden.
1.2 Die AGB gelten für sämtliche Inhalte, Leistungen und Angebote, die wir im Rahmen von RentUpp zur Verfügung stellen. Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, wir stimmen ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
1.3 Diese AGB gelten sowohl für Verbraucher (§ 13 BGB) als auch für Unternehmer (§ 14 BGB).
1.4 Sollten Sie als Unternehmer handeln, haben Sie dies uns gegenüber im Vorfeld anzuzeigen.
1.5 Sofern in diesen AGB das generische Maskulinum verwendet wird, erfolgt dies aus Gründen der besseren Lesbarkeit, ohne dass damit irgendeine Wertung verbunden ist.
2. Vertragsgegenstand, Leistungen von RentUpp
2.1 RentUpp übernimmt für Sie als Vermieter (oder Bevollmächtigter) die Erstellung eines Mieterhöhungsschreibens (nachfolgend "Mieterhöhungsverlangen").
2.2 Nach Ihrer Dateneingabe erhalten Sie das erstellte Dokument per E-Mail. Die Versendung an die Mieter erfolgt eigenverantwortlich durch Sie. Wir empfehlen den Versand als Einschreiben, das Versandrisiko liegt jedoch bei Ihnen.
2.3 RentUpp erbringt keine Rechtsberatung bzw. Rechtsdienstleistung im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes. Insbesondere erfolgt keine rechtliche Prüfung des konkreten Einzelfalls. RentUpp unterstützt Sie vielmehr bei der eigenverantwortlichen Dokumentenerstellung mittels eines von Rechtsexperten geprüften Prozesses.
2.4 Da ein automatisierter Prozess nicht jedes Detail eines Mietverhältnisses erfassen kann, sind Sie verpflichtet, die erstellten Dokumente eigenständig auf Plausibilität zu prüfen. Sollten Sie weitere Beratung oder eine rechtsverbindliche Prüfung benötigen, empfehlen wir die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts.
2.5 RentUpp wird mit der branchenüblichen (verlagsüblichen) Sorgfalt gepflegt und aktualisiert. Dennoch übernehmen wir keine Haftung für die inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit und Genauigkeit der bereitgestellten Inhalte, Rechtsdokumente oder sonstigen Leistungen.
2.6 RentUpp kann keine Gewähr für einen bestimmten rechtlichen oder tatsächlichen Erfolg geben. Etwaige Rechtsstreitigkeiten, die aus oder im Zusammenhang mit den bereitgestellten Dokumenten entstehen, liegen in Ihrem Verantwortungsbereich.
3. Vertragsschluss, Angaben
3.1 Der Vertrag zwischen Ihnen und RentUpp beginnt, sobald Sie sich auf unserer Webseite anmelden oder registrieren oder unsere anmeldungsfreien Dienste nutzen.
3.2 Sie verpflichten sich, richtige, vollständige und aktuelle Daten anzugeben. Dies betrifft insbesondere alle relevanten Informationen zum Mietverhältnis, zur Wohnungsgröße usw. Sollten sich die Angaben ändern oder sollten Sie eine Unrichtigkeit feststellen, sind Sie verpflichtet, diese umgehend zu korrigieren.
3.3 Sie unterstützen uns bei der Erfüllung unserer vertraglichen Pflichten, indem Sie alle benötigten Informationen zur Verfügung stellen. Für die Vollständigkeit und Richtigkeit der Angaben tragen Sie die Verantwortung.
3.4 Unterverträge für konkrete Mieterhöhungsverlangen: Innerhalb des Hauptvertrags können Sie jederzeit einzelne Aufträge für Mieterhöhungsverfahren erteilen. Jeder dieser Aufträge begründet einen eigenständigen (Teil-)Vertrag, der zusätzlich zu den Bestimmungen des Hauptvertrags gilt. Ein solcher (Teil-)Vertrag kommt zustande, sobald Sie ein Mieterhöhungsverlangen konkret beauftragen (z.B. durch Klick auf den entsprechenden Bestell-Button).
4. Vergütungsvereinbarung und Abrechnung
4.1 Bei erfolgreicher Durchsetzung Ihres Mieterhöhungsverlangens (schriftliche oder konkludente Zustimmung des Mieters) erhalten wir eine prozentuale Vergütung ("Honorar") inkl. der gesetzlichen Umsatzsteuer, basierend auf dem durchgesetzten Erhöhungsbetrag.
4.2 Die Höhe des Honorars wird im Bestellprozess angegeben und richtet sich nach der Art des Mieterhöhungsschreibens.
4.3 Sollte nur ein Teilbetrag der geforderten Mieterhöhung durchgesetzt werden, berechnen wir das Honorar anteilig.
4.4 Sollte das Mieterhöhungsverlangen nicht erfolgreich sein, entstehen für Sie keine Kosten.
4.5 Bei vorzeitiger Vertragsbeendigung bleibt der erfolgsabhängige Honoraranspruch von RentUpp bestehen, sofern der Mieter bereits zugestimmt hat oder Sie die Durchführung des Mieterhöhungsverlangens abbrechen, nachdem wir Ihnen das Dokument zugesendet haben.
4.6 Sie verpflichten sich, RentUpp über den Stand der Mieterhöhung zu informieren. Unterbleibt diese Rückmeldung trotz Aufforderung, sind wir berechtigt, unser Honorar zu berechnen, als ob das Verlangen erfolgreich gewesen wäre.
4.7 Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungserhalt netto ohne Abzug zu bezahlen. Bei Lastschrifteinzug erfolgt der Einzug ebenfalls nach 14 Tagen.
5. Widerrufsrecht für Verbraucher
5.1 Wenn Sie Verbraucher (§ 13 BGB) sind, steht Ihnen ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen den Vertrag zu widerrufen. Die Frist beträgt 14 Tage ab Vertragsschluss (Ziffer 3.1), spätestens jedoch mit Erhalt dieser Belehrung.
5.2 Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
RentUpp c/o Immovara GmbH
Danziger Str. 4/1
70825 Korntal-Münchingen
Tel.: +49 (0) 711 / 21 72 79 64
E-Mail: [email protected]
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. Brief, E-Mail) über Ihren Entschluss, den Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular (s.u.) verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
5.3 Zur Wahrung der Frist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Frist absenden.
5.4 Folgen des Widerrufs: Da für die Leistungserbringung durch RentUpp keine Vorabzahlung an uns erfolgt, haben Sie keinen Rückzahlungsanspruch. Verlangen Sie jedoch, dass wir vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Dienstleistung beginnen sollen, so haben Sie uns im Falle eines Widerrufs einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zum Zeitpunkt der Ausübung des Widerrufs bereits erbrachten Leistungen entspricht.
5.5 Erlöschen des Widerrufsrechts: Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn wir die Dienstleistung vollständig erbracht haben und Sie dem Beginn der Ausführung der Dienstleistung vor Ende der Widerrufsfrist ausdrücklich zugestimmt und gleichzeitig bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung verlieren.
5.6 Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann können Sie dieses Formular ausfüllen und an uns senden.
Muster-Widerrufsformular
An:
RentUpp c/o Immovara GmbH
Danziger Str. 4/1
70825 Korntal-Münchingen
Tel.: +49 (0) 711 / 21 72 79 64
E-Mail: [email protected]
Hiermit widerrufe(n) ich/wir den von mir/uns abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung
Angabe des Mietobjekts:
Bestellt am:
Name des/der Verbraucher(s):
Unterschrift des/der Verbraucher(s):
Datum:
Ende des Muster-Widerrufsformulars
Wir bestätigen Ihnen den Zugang des Widerrufs unverzüglich.
6. Laufzeit, Vertragsdauer und Kündigung
6.1 Der Vertrag beginnt mit der Nutzung unserer Dienste und wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.
6.2 Sowohl Sie als auch wir können diesen Vertrag mit einer Frist von zwei Wochen ordentlich kündigen.
6.3 Der Vertrag bleibt auch nach erfolgreicher Durchsetzung des Mieterhöhungsverlangens bestehen und erstreckt sich auf mögliche weitere Leistungen, die Sie in Anspruch nehmen möchten. Ein etwaiger Honoraranspruch nach Ziffer 4 bleibt unberührt, insbesondere wenn Sie das Mieterhöhungsverlangen nach Beauftragung abbrechen.
7. Urheberrecht
7.1 Alle durch RentUpp erstellten Dokumente, Vorlagen und Inhalte sind urheberrechtlich geschützt und dürfen ausschließlich zur einmaligen Nutzung im Zusammenhang mit dem konkreten Mieterhöhungsverfahren verwendet werden.
7.2 Jede Vervielfältigung, Bearbeitung, Modifikation oder anderweitige Nutzung der Unterlagen für andere Zwecke ist untersagt, es sei denn, wir stimmen dem ausdrücklich zu.
8. Zusatzvereinbarung zur Auftragsverarbeitung
8.1 Unsere Zusatzvereinbarung zur Auftragsverarbeitung (AV-Vereinbarung) nach Art. 28 DSGVO, abrufbar unter https://app.rentupp.de/avv, ist integraler Bestandteil dieser AGB. Durch Annahme dieser AGB erklären Sie zugleich Ihr Einverständnis zur AV-Vereinbarung.
9. Datenschutz
9.1 Wir verarbeiten personenbezogene Daten ausschließlich im Rahmen der geltenden Datenschutzgesetze (z.B. DS-GVO, BDSG). Informationen dazu finden Sie in unseren Datenschutzbestimmungen unter https://app.rentupp.de/datenschutzerklaerung.
10. Haftung
10.1 Der Anbieter, dessen gesetzliche Vertreter oder Erfüllungsgehilfen, haften nur für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen, sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
10.2 Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch den Anbieter, dessen gesetzliche Vertreter oder Erfüllungsgehilfen haftet RentUpp nur auf den typischen, vorhersehbaren Schaden.
10.3 Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen.
10.4 Wir übernehmen keine Garantie für den rechtlichen oder wirtschaftlichen Erfolg des Mieterhöhungsverlangens.
11. Schlussbestimmungen
11.1 Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Haben Sie den Vertrag als Verbraucher geschlossen und zum Zeitpunkt Ihrer Bestellung Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Land, bleiben die zwingenden gesetzlichen Bestimmungen dieses Staates unberührt.
11.2 Sind Sie Kaufmann und haben zum Zeitpunkt der Bestellung Ihren Sitz in Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand Stuttgart.
11.3 Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen der Schriftform. Das gilt auch für die Abbedingung der Schriftform.
11.4 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder nichtig sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
11.5 Der Anbieter behält sich das Recht vor, diese AGB in elektronischer Form (online) zu ändern. Die Änderung wird dem Nutzer rechtzeitig mitgeteilt. Sofern der Nutzer der Änderung nicht binnen zwei Wochen widerspricht, gilt die Änderung als angenommen.
12. Fragen und Kontakt
Bei Fragen, Wünschen oder Beanstandungen stehen wir Ihnen unter den im Impressum genannten Kontaktdaten gerne zur Verfügung.
